Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

AZ-Teile
Anton Wegner
Autozentrum Garbsen
Bremer Straße 39
30827 Garbsen/Berenbostel
Telefon: 01631553322
E-Mail: info@autozentrum-garbsen.de
USt-IdNr.: DE357770104

Inhaltsverzeichnis

Geltungsbereich
Anbieter und Vertragspartner
Vertragsschluss, Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
Rücksendungen ohne Erklärung (Hinweis)
Widerrufsrecht
Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
Lieferung
Rücksendung von Altteilen und Altteilpfand
Transportschäden – Verbrauchsgüterkauf
Eigentumsvorbehalt
Gewährleistung
Haftung
Prüfpflicht des Kunden
Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Bestellungen von Kunden bei AZ-Teile, Anton Wegner, Autozentrum Garbsen, Bremer Straße 39, 30827 Garbsen/Berenbostel (nachfolgend „AZ-Teile") über die Onlineangebote von AZ-Teile sowie für telefonische Bestellungen. Sie regeln das Zustandekommen des Vertrages zwischen AZ-Teile und Kunden, die Abwicklung von geschlossenen Verträgen und die wechselseitigen Rechte und Pflichten.

1.2 Für die Geschäftsbeziehung zwischen AZ-Teile und Kunden gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen von Kunden erkennt AZ-Teile nicht an, es sei denn, AZ-Teile hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

1.3 AZ-Teile behält sich das Recht vor, Änderungen an diesen AGB sowie an angebotenen Diensten vorzunehmen. Für bereits abgeschlossene Verträge gelten die AGB in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung.

2. Anbieter und Vertragspartner

2.1 Anbieter der Onlineangebote ist und Vertragspartner der Kunden wird:

Anton Wegner
Autozentrum Garbsen
Bremer Straße 39
30827 Garbsen/Berenbostel
Telefon: 01631553322
E-Mail: info@autozentrum-garbsen.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE357770104

2.2 Kunde kann jede natürliche oder juristische Person sein, die entweder als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.

3. Vertragsschluss, Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes

3.1 Vertragsschluss bei Bestellungen über den Onlineshop / die Onlineangebote

3.1.1 Die Präsentation der Waren in den Onlineangeboten ist kein verbindliches Angebot an Kunden, sondern stellt lediglich einen Online-Verkaufsprospekt sowie die Aufforderung an Kunden zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar. Artikel-, Teile-, Original- und Bestell-Nr. dienen nur zu Vergleichszwecken und sind keine Herkunftsbezeichnungen. Die Nennung von Namen, Warenzeichen oder Markennamen erfolgt nur zu Zwecken der Zuordnung der Artikel. Die Angabe dieser Daten in Rechnungen an Fahrzeugbesitzer ist nicht statthaft.

3.1.2 Das Absenden der Bestellung durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot an AZ-Teile zum Abschluss eines Kaufvertrages über die in der Bestellung enthaltenen Waren zu den mit der Bestellung übermittelten Konditionen dar.

3.1.3 Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail, die den Zugang der Bestellung bei AZ-Teile bestätigt (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

3.1.4 Der Kaufvertrag kommt zustande durch (a) eine ausdrückliche Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung) per E-Mail, oder (b) Versandbestätigung, oder (c) Lieferung/Übergabe der Ware.

3.2 Vertragsschluss bei telefonischen Bestellungen

3.2.1 Die Präsentation der Waren in den Onlineangeboten ist kein verbindliches Angebot an Kunden, sondern stellt lediglich einen Online-Verkaufsprospekt sowie die Aufforderung an Kunden zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar. Artikel-, Teile-, Original- und Bestell-Nr. dienen nur zu Vergleichszwecken und sind keine Herkunftsbezeichnungen. Die Nennung von Namen, Warenzeichen oder Markennamen erfolgt nur zu Zwecken der Zuordnung der Artikel. Die Angabe dieser Daten in Rechnungen an Fahrzeugbesitzer ist nicht statthaft.

3.2.2 Die telefonische Bestellung durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot an AZ-Teile zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren dar.

3.2.3 Die Entgegennahme der Bestellung durch Mitarbeiter von AZ-Teile stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

3.2.4 Der Kaufvertrag kommt zustande durch (a) eine ausdrückliche Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung) per E-Mail, oder (b) Versandbestätigung, oder (c) Lieferung/Übergabe der Ware.

3.3 Vertragssprache und Vertragstext

3.3.1 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

3.3.2 Die jeweilige Bestellung wird entsprechend den Datenschutzbestimmungen von AZ-Teile gespeichert. Kunden können nach Erhalt der Bestell- und Vertragsbestätigung per E-Mail den jeweiligen Vertragstext individuell archivieren.

3.3.3 Kunden können die AGB jederzeit in der jeweils gültigen Fassung über die Onlineangebote abrufen. Kunden können dieses Dokument ausdrucken und/oder speichern.

4. Rücksendungen ohne Erklärung (Hinweis)

4.1 Senden Verbraucher gelieferte Ware(n) innerhalb der Widerrufsfrist an AZ-Teile zurück, ohne zugleich eine Erklärung abzugeben, kann AZ-Teile die Rücksendung als Widerruf behandeln, sofern aus den Umständen nichts anderes hervorgeht.

4.2 Sofern Kunden eine Rücksendung im Rahmen von Gewährleistungsrechten (Mängelrechten) oder aus anderen Gründen veranlassen, wird empfohlen, dies bei Kontaktaufnahme bzw. der Rücksendung kurz mitzuteilen, um eine zügige Zuordnung zu ermöglichen. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

5. Widerrufsrecht

5.1 Widerrufsrecht (B2C) / Ausschluss (B2B)

5.1.1 Sofern der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachstehenden Widerrufsbelehrung zu.

5.1.2 Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Eine Rücknahme/Rückgabe gegenüber Unternehmern erfolgt ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung (Kulanz). Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

5.2 Abgabe der Widerrufserklärung

Die Widerrufserklärung ist gegenüber AZ-Teile abzugeben.

Widerrufsbelehrung

Hinweis: Diese Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher (§ 13 BGB).

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter – der nicht Beförderer ist – die Ware erhalten haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Autozentrum Garbsen
Bremer Straße 39
30827 Garbsen/Berenbostel
Telefon: 01631553322
E-Mail: info@autozentrum-garbsen.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung Ihrer Mitteilung vor Ablauf der Frist.

Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben (einschließlich der Lieferkosten, mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an AZ-Teile (oder an eine von AZ-Teile in den Versand-/Retoureninformationen benannte Rücksendeadresse) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist oder AZ-Teile ein Rücksendeetikett zur Verfügung stellt.

5.3 Wertersatz bei Widerruf

5.3.1 Der Kunde hat Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendig war.

5.3.2 Eine Prüfung im Sinne von Ziffer 5.3.1 umfasst ausschließlich die Handhabung, wie sie zur Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware üblich ist und im Ladengeschäft möglich wäre.

5.3.3 Ein nicht mehr zur Prüfung erforderlicher Umgang liegt insbesondere vor bei: Einbau, Montage oder Montageversuchen, Inbetriebnahme, Testbetrieb oder Probefahrten, Befüllung mit Öl oder anderen Betriebsstoffen, Anschluss an Fahrzeug- oder Diagnosesysteme, Beschädigung oder Entfernung von Kennzeichnungen, Plomben oder Schutzvorrichtungen.

5.3.4 In diesen Fällen ist AZ-Teile berechtigt, einen angemessenen Wertersatz bis hin zum vollständigen Wertverlust der Ware geltend zu machen. Die gesetzlichen Verbraucherrechte bleiben unberührt.

5.3.5 Klarstellung zur Verpackung (B2C)
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen der Ware. Eine beschädigte oder fehlende Verpackung allein führt nicht zu einem Wertersatz. Wertersatz kann nur verlangt werden, wenn die Ware selbst beschädigt oder über die Prüfung hinaus genutzt wurde.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn AZ-Teile mit der Ausführung der Leistung begonnen hat, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass AZ-Teile mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.

Bei Verträgen über die Überholung oder Instandsetzung eines vom Kunden eingesandten Altteils (z. B. Verteilergetriebe) erlischt das Widerrufsrecht, sobald AZ-Teile mit der Ausführung der Arbeiten begonnen hat. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass AZ-Teile bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Überholung beginnt und erkennt an, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
Autozentrum Garbsen
Bremer Straße 39
30827 Garbsen/Berenbostel
E-Mail: info@autozentrum-garbsen.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Bestellt am (*) / erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen

6. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

6.1 Alle in den Onlineangeboten angegebenen Preise enthalten die gesetzlich festgesetzte Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich ab Lager inklusive Verpackung und zuzüglich sämtlicher entstehender Versandkosten und ggf. Sperrgutzuschläge.

6.2 Eine Aufstellung der im Einzelnen anfallenden Versandkosten ist in den Onlineangeboten von AZ-Teile abrufbar. Bei Bestellungen über den Onlineshop oder bei telefonischen Bestellungen fallen für Selbstabholer keine Bereitstellungskosten an.

6.3 Bei einer Bestellung aus der Schweiz oder anderen Ländern, die Einfuhrzoll erheben, hat AZ-Teile keinen Einfluss auf die Höhe der Zollgebühren oder die zu entrichtenden Steuern des jeweiligen Landes. Mögliche Zölle, Steuern o. ä. werden erst bei der Einfuhr der Ware in das jeweilige Land erhoben. Diese werden nicht von AZ-Teile erhoben und sind auch nicht bereits in den Versandgebühren enthalten.

6.4 Als Zahlarten werden Kunden – abhängig vom jeweiligen Produkt sowie einer möglichen vorgeschalteten Bonitätsprüfung – folgende Zahlarten angeboten: Rechnung, Lastschrift, per Vorkasse, PayPal oder Kreditkarte. Es gelten die jeweiligen Zahlungsbedingungen der Drittanbieter bei Zahlung.

6.5 Erfolgt eine Zahlung per Vorkasse, storniert AZ-Teile die Bestellung, sofern der Zahlungseingang nicht binnen vier Wochen erfolgt.

6.6 Die Aufrechnung ist Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gestattet. Ein Zurückbehaltungsrecht können Kunden nur ausüben, soweit der Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis stammt.

7. Lieferung

Kunden können wählen, ob die bestellte Ware an die angegebene Anschrift versendet wird oder ob diese bei AZ-Teile abgeholt wird.

7.1 Selbstabholung

Bei Selbstabholung erhalten Kunden eine gesonderte Mitteilung per E-Mail, sobald die bestellte Ware zur Abholung bereitliegt. Wird die Ware nicht innerhalb einer Woche ab Erhalt dieser Mitteilung abgeholt, ist AZ-Teile berechtigt, zur Abholung eine angemessene Frist per E-Mail zu setzen. Wird die Ware nicht innerhalb der gesetzten Frist abgeholt, ist AZ-Teile berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Sofern AZ-Teile von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, wird AZ-Teile dies Kunden unverzüglich per E-Mail oder schriftlich mitteilen; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

7.2 Versandlieferung

7.2.1 Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt durch von AZ-Teile beauftragte Transportunternehmer. Der Transport erfolgt auf Kosten und auf Risiko der Kunden, sofern diese Unternehmer sind (§ 447 BGB). Sind Kunden Verbraucher, so erfolgt der Versand auf Risiko von AZ-Teile, d. h. die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware trifft AZ-Teile, es sei denn, der Kunde befindet sich im Annahmeverzug (§§ 293 ff. BGB).

7.2.2 Die Auslieferung der Ware erfolgt unverzüglich nach Zustandekommen des Kaufvertrags, vgl. Ziffer 3 dieser AGB.

7.2.3 Bei Bestellungen gegen Vorkasse erfolgt die Auslieferung erst nach vollständigem Zahlungseingang bei AZ-Teile. In diesem Fall nimmt AZ-Teile keine Reservierung der bestellten Waren bis zum Zahlungseingang für Kunden vor. Sollte es in diesem Zusammenhang zu Verzögerungen bei der Auslieferung kommen, wird AZ-Teile Kunden umgehend hierüber per E-Mail informieren.

7.3 Erfüllt der von AZ-Teile beauftragte Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht und kann AZ-Teile aus diesem Grund nicht an Kunden liefern, so ist AZ-Teile berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern es sich bei dem Geschäft mit dem Lieferanten um ein kongruentes Deckungsgeschäft handelt und AZ-Teile die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat. Die Rücktrittserklärung unter Angabe des Rücktrittsgrundes erfolgt unverzüglich per E-Mail an Kunden. Bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.

7.4 Wird AZ-Teile an der Erfüllung einer Lieferverpflichtung durch unvorhergesehene Ereignisse gehindert, die AZ-Teile auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte (z. B. höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, Feuerschäden, Epidemien, Pandemien oder behördliche Anordnungen), so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. AZ-Teile wird Kunden unverzüglich vom Eintritt solcher Ereignisse in Kenntnis setzen. Die gesetzlichen Ansprüche der Kunden bleiben hiervon unberührt.

8. Rücksendung von Altteilen und Altteilpfand

8.1 Im Rahmen der Bestellung von aufbereiteten bzw. generalüberholten Kfz-Teilen (insbesondere im Austauschverfahren/Altteilpfand) sind Kunden verpflichtet, die ersetzten Altteile binnen 14 Tagen nach Eingang des bestellten Austauschteils an AZ-Teile zurückzusenden oder diese – bei Montage vor Ort – im Betrieb von AZ-Teile zu belassen.

8.2 Das zurückgesendete Altteil muss dem gelieferten Artikel entsprechen, also baugleich, vollständig und zur Wiederaufarbeitung geeignet sein. Es darf insbesondere nicht geöffnet oder in Einzelteile zerlegt worden sein. Zudem dürfen keine Risse, Brüche, Verformungen oder fehlende bzw. abgebrochene Bauteile vorhanden sein.

8.3 Sofern im Angebot oder während des Bestellprozesses nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, erhebt AZ-Teile bei der Bestellung von aufbereiteten Kfz-Teilen ein Altteilpfand in Höhe von 500,00 EUR pro bestelltem Teil. Der Altteilpfand ist umsatzsteuerfrei.

8.4 Der geleistete Altteilpfand ersetzt nicht den Kaufpreis des gelieferten Teils. Der Kaufpreis ist unabhängig vom Pfand zu zahlen.

8.5 Erfolgt die Rücksendung des Altteils nicht innerhalb der Frist gemäß Ziffer 8.1, behält sich AZ-Teile vor, pauschal 250,00 EUR netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer (297,50 EUR brutto) als Ersatz für den Altteilwert in Rechnung zu stellen. Dieser Betrag wird zusätzlich zum Pfand berechnet.

8.6 Eine nachträgliche Rückgabe des Altteils nach Ablauf der Frist ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung möglich. In diesem Fall wird eine pauschale Verwaltungsgebühr in Höhe von 75,00 EUR netto zzgl. Umsatzsteuer (89,25 EUR brutto) fällig, die von der Rückzahlung des Altteilpfands abgezogen wird.

8.7 Erfolgt die Rücksendung des Altteils in verschmutztem Zustand (z. B. mit Ölresten), ist AZ-Teile berechtigt, eine Reinigungspauschale in Höhe von 50,00 EUR netto zzgl. Umsatzsteuer (59,50 EUR brutto) zu erheben.

8.8 Sollte das eingesandte Altteil nicht überholbar sein (z. B. durch schwere Vorschäden), wird eine Prüfpauschale in Höhe von 50,00 EUR netto zzgl. Umsatzsteuer (59,50 EUR brutto) berechnet. Kunden werden über das Ergebnis informiert; weitere Schritte erfolgen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Kunden.

8.9 Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

8.10 Für Unternehmer (B2B) gilt ergänzend: Stellt sich heraus, dass ein eingesandtes Altteil irreparabel ist, ist AZ-Teile berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kaufpreis abzüglich bereits entstandener Aufwendungen zurückerstattet. Das Austauschteil ist vom Kunden zurückzugeben.

8.11 Kunden sind verpflichtet, das Altteil transportsicher zu verpacken. Schäden durch mangelhafte Verpackung oder unsachgemäßen Versand gehen zu Lasten der Kunden. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Austausch-/Ersatzteils bzw. mit Zugang der entsprechenden Versandbestätigung.

8.12 Die Rückerstattung des Altteilpfands erfolgt binnen 14 Tagen nach ordnungsgemäßem Eingang und Prüfung des Altteils bei AZ-Teile.

8.13 Kunden haben Altöl vor dem Versand vollständig aus dem Altteil (insbesondere Verteilergetriebe) abzulassen; für Transportschäden durch auslaufendes Öl haftet AZ-Teile nicht.

8.14 Liegt ausnahmsweise kein Rücksendeetikett bei, erfolgt der Rückversand auf Kosten und Gefahr der Kunden; eine Kostenerstattung ist nur nach vorheriger Abstimmung möglich.

8.15 Generalüberholte Verteilergetriebe und andere generalüberholte Kfz-Teile, die eingebaut, mit Öl befüllt oder getestet wurden, gelten als Altteile. Eine Rücksendung als „neu" ist ausgeschlossen.

8.16 Pfand bei Widerruf

Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden geleistete Altteilpfände zurückerstattet. AZ-Teile ist berechtigt, gesetzliche Wertersatzansprüche wegen einer über die Prüfung wie im Ladengeschäft hinausgehenden Nutzung mit den Rückzahlungsansprüchen (einschließlich des Pfands) aufzurechnen. Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.

8.17 Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) gilt: Generalüberholte Verteilergetriebe und andere generalüberholte Kfz-Teile, die eingebaut, mit Öl befüllt oder getestet wurden, gelten als Altteile; eine Rücksendung als „neu" ist ausgeschlossen. Gesetzliche Mängelrechte – insbesondere Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung – bleiben unberührt.

9. Transportschäden – Verbrauchsgüterkauf

9.1 Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf gemäß § 474 Abs. 1 BGB, so trägt AZ-Teile die Gefahr der Beschädigung oder des Untergangs der Ware durch den Transport bis zur Auslieferung beim Kunden, sofern sich der Kunde nicht in Annahmeverzug befindet.

9.2 Kunden werden gebeten, äußerlich erkennbare Transportschäden nach Möglichkeit bei Lieferung dem Zusteller anzuzeigen und AZ-Teile zeitnah per Telefon oder E-Mail zu informieren. Dies dient ausschließlich einer zügigen Schadensabwicklung. Gesetzliche Rechte der Kunden bleiben hiervon unberührt.

9.3 Entsprechendes gilt für nicht äußerlich erkennbare Transportschäden: Kunden werden gebeten, AZ-Teile nach Entdeckung möglichst zeitnah zu informieren. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden im Eigentum von AZ-Teile.

10.2 Für Unternehmer gilt ergänzend: AZ-Teile behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Die Vorbehaltsware darf durch den Kunden im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußert werden; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Kunde – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an AZ-Teile im Voraus ab. AZ-Teile nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt; AZ-Teile darf Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

11. Gewährleistung

11.1 Kunden stehen (vorbehaltlich der Regelung für Unternehmer in Ziffer 11.3) bei Vorliegen eines Mangels der Kaufsache die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

11.2 Ein Mangel der Kaufsache liegt insbesondere nicht vor bei unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder Montage, natürlicher Abnutzung, nachlässiger oder fehlerhafter Verwendung, Nichtbeachtung der Wartungs- oder Betriebsanleitung sowie unsachgemäßen Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen durch den Kunden oder Dritte.

11.3 Bei Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gilt für die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche Folgendes:

11.3.1 Soweit AZ-Teile wegen eines Mangels Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu leisten hat, liegt die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, bei AZ-Teile.

11.3.2 Offensichtliche Mängel sind gegenüber AZ-Teile unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware in Textform (z. B. E-Mail) anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren Bekanntwerden in Textform anzuzeigen. Dies gilt nicht, soweit AZ-Teile den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat.

11.3.3 Die Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach Gefahrübergang.

11.4 Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien des Herstellers und deren genaue Bedingungen finden sich jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten der Onlineangebote.

11.5 Gewährleistung und freiwillige Garantie für überholte Kfz-Teile (insbesondere Austausch-/generalüberholte Teile)

11.5.1 Gesetzliche Mängelhaftung (Gewährleistung)

Die gesetzlichen Mängelrechte bestehen unabhängig von der nachstehenden freiwilligen Garantie und werden durch diese nicht eingeschränkt.
Bei gebrauchten Waren (z. B. überholte/generalüberholte Teile) kann die Verjährungsfrist für Mängelansprüche gegenüber Verbrauchern auf zwölf (12) Monate verkürzt werden, sofern dies bei Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart wird. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Fristen.
Gegenüber Unternehmern bleibt es bei der Regelung in Ziffer 11.3.3 (Verjährung ein Jahr), soweit gesetzlich zulässig.

11.5.2 Freiwillige Garantie von AZ-Teile

Garantiegeber ist Autozentrum Garbsen, Bremer Straße 39, 30827 Garbsen/Berenbostel, E-Mail: info@autozentrum-garbsen.de, Telefon: 01631553322.
AZ-Teile gewährt Kunden für überholte/generalüberholte Kfz-Teile eine freiwillige Garantie von zwölf (12) Monaten ab Rechnungsdatum.
Hinweis: Die gesetzlichen Rechte bei Mängeln können unentgeltlich geltend gemacht werden und bleiben von dieser Garantie unberührt.

11.5.3 Umfang der Garantieleistung

Im Garantiefall leistet AZ-Teile nach eigener Wahl kostenfreie Reparatur oder kostenfreien Austausch des betroffenen Teils.
Ein Austausch kann auch durch ein gleichwertiges überholtes/generalüberholtes Teil erfolgen.
Weitergehende Ansprüche aus der Garantie bestehen nicht.

11.5.4 Voraussetzungen der Garantie (fachgerechter Einbau/Betrieb)

Voraussetzung ist der fachgerechte Einbau und die Inbetriebnahme gemäß Hersteller- und Werkstattvorgaben durch eine qualifizierte Fachwerkstatt/Meisterbetrieb (nachweisbar).
Soweit erforderlich, müssen Kalibrierungs-/Adaptions-/Codierungs-/Initialisierungsarbeiten durchgeführt und nachgewiesen werden.
Betriebsstoffe (z. B. Öl) müssen in der vorgeschriebenen Spezifikation, geeignet und sauber verwendet werden.

11.5.5 Besonderheit bei Vorderachsgetrieben (Lagerbockpflicht)

Bei überholten oder generalüberholten Vorderachsgetrieben ist der zugehörige Lagerbock zwingend mit zu erneuern. Der Austausch hat zeitgleich mit dem Einbau des gelieferten Vorderachsgetriebes zu erfolgen.
Erfolgt der Einbau des Vorderachsgetriebes ohne gleichzeitigen Austausch des Lagerbocks, entfällt eine von AZ-Teile gewährte freiwillige Garantie gemäß Ziffer 11.5 vollständig.
Der Lagerbock ist ein verschleißrelevantes Bauteil. Ein Weiterbetrieb eines gebrauchten oder vorgeschädigten Lagerbocks kann zu Folgeschäden am Vorderachsgetriebe führen. Solche Schäden stellen keinen Garantiefall dar.
Gesetzliche Mängelrechte (Gewährleistung) bleiben unberührt.

11.5.6 Garantieausschlüsse

Die Garantie gilt nicht bei Schäden, die (mit-)verursacht wurden durch:

normalen Verschleiß oder alters-/laufleistungsbedingte Abnutzung,
unsachgemäßen Einbau, fehlerhafte/unterlassene Kalibrierung/Adaption/Codierung, Bedienfehler, Nichtbeachtung von Sicherheits- oder Herstellervorgaben,
Befüllung mit ungeeignetem oder verunreinigtem Öl/Betriebsstoff, Ölunterversorgung oder Betrieb ohne ausreichende Schmierung,
Eingriffe/Reparatur- oder Montageversuche außerhalb qualifizierter Fachbetriebe, eigenmächtiges Öffnen/Manipulation,
Unfall, äußere Einwirkungen, Überhitzung, Überlastung, fehlende Wartung,
Verwendung in Motorsportveranstaltungen oder hierfür bestimmten/modifizierten Fahrzeugen,
Fahrzeugen, die überwiegend gewerblich genutzt werden (z. B. Taxi, Mietwagen, Liefer-/Kurierfahrzeuge) sowie bei leistungs-/funktionsrelevanten Modifikationen („Tuning"), die die ursprüngliche Werksauslegung verändern.

2. Liegen solche Modifikationen oder Nutzungsarten vor und können diese die Funktion/Sicherheit des gelieferten Produkts beeinträchtigen, erlischt die Garantie.

11.5.7 Nachweise im Garantiefall

Kunden haben im Garantiefall vorzulegen:
- Kauf-/Rechnungsnachweis (Rechnungsdatum maßgeblich),
- Originalrechnung der einbauenden Fachwerkstatt/Meisterbetriebs, aus der Einbau und Fahrzeug-/Teilebezug hervorgehen,
- soweit erforderlich: Nachweis über Kalibrierung/Adaption/Codierung durch eine Fachwerkstatt/Meisterbetrieb.
AZ-Teile kann zusätzlich erforderliche Informationen anfordern (z. B. Fehlerprotokolle/Diagnoseberichte), soweit dies zur Prüfung des Garantieanspruchs erforderlich ist.

11.5.8 Abwicklung (Meldung, Prüfung, Rücksendung)

Der Garantiefall ist AZ-Teile unverzüglich nach Entdeckung in Textform (z. B. E-Mail) zu melden.
Vor Rücksendung ist die Rücksendeabwicklung mit AZ-Teile abzustimmen (insb. Adresse/Referenz).
Das betroffene Teil ist zur Prüfung an AZ-Teile zu übersenden; AZ-Teile ist berechtigt, das Teil technisch zu untersuchen. Ausgebaute Teile sind transportsicher zu verpacken.

11.5.9 Kostenregelung

Ein- und Ausbaukosten sowie Nebenleistungen (z. B. Abschleppen, Standzeiten, Nutzungsausfall, Folgekosten) werden im Rahmen der Garantie nicht erstattet.
Versand-/Transportkosten werden im Garantiefall wie folgt behandelt: Erweist sich ein Garantiefall nach Prüfung als gegeben, trägt AZ-Teile die Kosten des Rückversands des reparierten/ersetzten Teils; im Übrigen trägt der Kunde die Versandkosten. Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.

11.5.10 Weitergehende Garantievereinbarungen

Es bleibt AZ-Teile unbenommen, im Einzelfall eine weitergehende Garantie zu gewähren, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wird.

12. Haftung

12.1 Der Einbau der von AZ-Teile vertriebenen Produkte muss fachgerecht durch eine Fachwerkstatt erfolgen. AZ-Teile weist darauf hin, dass der Einbau und die Montage der Kaufgegenstände zum Erlöschen der allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) bzw. der Zulassung für das umgebaute Kfz führen kann. Kunden müssen sich erforderlichenfalls unverzüglich um eine ABE, Zulassung oder Begutachtung bemühen. Ohne ABE oder Zulassung nach der StVZO dürfen Kfz nicht im Geltungsbereich der StVZO geführt und verwendet werden.

12.2 AZ-Teile haftet für alle schuldhaft verursachten Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, bei der Verletzung einer Kardinalpflicht, bei der Verletzung von Beschaffenheitsvereinbarungen sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels haftet AZ-Teile auch für leichte Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, soweit nicht zugleich ein anderer der vorstehend genannten Fälle vorliegt.

12.3 Die Regelungen des vorstehenden Absatzes 12.2 gelten für alle Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund.

12.4 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

13. Prüfpflicht des Kunden (allgemein für Kfz-Teile)

13.1 Kunden sind verpflichtet, die erhaltene Ware unverzüglich nach Erhalt und vor Einbau, Anpassung, Umgestaltung oder Inbetriebnahme zu prüfen, ob diese für den vorgesehenen Einsatz und das konkrete Fahrzeug geeignet ist und den bestellten Spezifikationen entspricht.

13.2 Kunden sind verpflichtet, vor der Bestellung und spätestens vor dem Einbau sicherzustellen, dass das bestellte Kfz-Teil mit dem jeweiligen Fahrzeugmodell kompatibel und – soweit erforderlich – zulässig ist. Sofern zur eindeutigen Identifikation erforderlich oder von AZ-Teile angefragt, haben Kunden die zur Zuordnung notwendigen Daten vollständig und zutreffend zur Verfügung zu stellen.

13.3 Der Einbau und die Inbetriebnahme der von AZ-Teile gelieferten Kfz-Teile haben fachgerecht zu erfolgen; sicherheitsrelevante oder komplexe Bauteile sind – soweit üblich und zumutbar – durch eine Fachwerkstatt einbauen zu lassen. Erforderliche Kalibrierungs-, Adaptions-, Codierungs-, Initialisierungs- oder Einstellarbeiten sind entsprechend Hersteller- und Werkstattvorgaben durchzuführen. Soweit für den Betrieb erforderlich, sind Betriebsstoffe in der vom Hersteller freigegebenen Spezifikation zu verwenden und ggf. zu erneuern.

13.4 Erfolgt der Einbau oder die Nutzung trotz erkennbarer Ungeeignetheit, trotz Abweichungen oder ohne die erforderlichen Prüf-, Einbau- und Einstellmaßnahmen, kann dies zu Folgeschäden führen. In solchen Fällen kann ein Sachmangel insbesondere dann nicht vorliegen, wenn die Ursache auf unsachgemäßen Einbau, fehlerhafte/unterlassene Einstellung oder Kalibrierung, ungeeignete/verunreinigte Betriebsstoffe oder sonstige nicht bestimmungsgemäße Verwendung zurückzuführen ist. Gesetzliche Mängelrechte bleiben im Übrigen unberührt.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

14.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn Kunden ihren Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland haben. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit diesen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der Verbrauchern durch zwingende Bestimmungen des Landes gewährt wird, in dem Verbraucher ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

14.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von AZ-Teile.

14.3 Der Gerichtsstand nach Ziffer 14.2 gilt jedoch nicht, sofern Kunden Verbraucher sind und deren Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union liegt. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.